(LNP) Erst am vergangenen späten Freitagnachmittag hat der Senat die Öffentlichkeit darüber informiert, die ehemaligen Sicherungsverwahrten von Jenfeld nach Moorburg umzusiedeln. Anlässlich dieser Entscheidung hat die CDU-Fraktion das Thema „Heimlich ausgeklüngelt – Moorburger bestürzt über Senatsbeschluss“ zur Aktuellen Stunde für die heutige Bürgerschaftssitzung angemeldet.
André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Mit der Entscheidung des Senats, die Sicherungsverwahrten in Moorburg unterzubringen, macht die positive Entwicklung Moorburgs der vergangenen Jahre mit einem Schlag zunichte. Anstatt mit den Moorburgerinnen und Moorburger vorab zu sprechen, werden sie völlig überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Weshalb die Auswahl ausgerechnet auf Moorburg fiel, ist nicht nachvollziehbar. Hat der Senat etwa damit gerechnet, dass es dort den geringsten Widerstand gibt? Wieso hat man sich wiederholt für ein Wohngebiet entscheiden, in dem Familien mit Kindern leben? Wieso gibt es keine zeitliche Befristung der Unterbringung wie in Jenfeld?
Im Interesse aller sollte der Senat endlich ein Konzept erstellen, das langfristig tragfähig ist. Hamburg sollte auch bei diesem Thema den Austausch mit anderen Bundesländern suchen und eine norddeutsche Kooperation anstreben.
Es ist absolut verständlich, dass die Moorburger besorgt und wütend sind über die Senatsentscheidung. Auch wenn die Justizbehörde behauptet, gegen eine Senatsentscheidung könne man sich nicht wehren, haben die Moorburger das Recht, sich zu wehren. Wir werden sie darin unterstützen!“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
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