(LNP) Zur Debatte um die Stromsperre im Zusammenhang mit der Brandtragödie in Saarbrücken-Burbach erklärt die saarländische Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger:
„Den verheerenden Wohnungsbrand in Burbach nehmen wir zum Anlass, eine notwendige gesellschaftliche Debatte zu führen. Gerade in Zeiten, in denen die Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Energiepreise schnell in Zahlungsverzug kommen können, müssen wir nach Wegen suchen, die Bereitstellung von Strom als Teil der Grundversorgung sicherzustellen. Eine Energiesperre kann nur Ultima Ratio sein.
Ich werde mich deshalb auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister am 12. September in Hamburg, auf der das Thema Unterbrechung der Stromversorgung diskutiert werden wird, für die Prüfung von alternativen Maßnahmen zu Energiesperren einsetzen.
Aus meiner Sicht gibt es auf der Suche nach möglichst sozialverträglichen Lösungen eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten. Dazu gehören zum Beispiel intensive Beratungsangebote zur Vorbeugung, eine Pflicht der Energieversorgungsunternehmen, vor einer Sperre die Sozialbehörden zu informieren bzw. eine Definition besonders schutzbedürftiger Kunden.
Dass es bei diesem Thema auch intelligente Lösungen gibt, zeigt ein Pilotprojekt in Köln: Hier sollen temporäre Stromzähler, so genannte Prepaid-Zähler, bei besonders schutzbedürftigen Kunden eingesetzt werden. Diese stellen bei einem Zahlungsausfall nicht den Strom ab, sondern senken lediglich die Leistungskraft, das heißt eine Mindestmenge Strom steht immer zur Verfügung.
Sollte sich die Verbraucherschutzministerkonferenz nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, halte ich es für notwendig, einen intensiven Dialog mit Energieversorgern und Sozialbehörden im Saarland zu führen mit dem Ziel, für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, Kinder, alte und kranke Menschen, die Grundversorgung mit Strom sicherzustellen.
Natürlich darf die Suche nach Alternativen zur Stromsperre kein Freibrief für zahlungsunwillige Kunden sein. Dennoch muss bei aller Schwierigkeit, das Problem zu lösen, das Wohl der Kinder und anderer Schutzbedürftiger immer im Vordergrund stehen.
Quelle: Saarland.de – Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
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