(LNP) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler, zeigt sich bestürzt über den Umgang der Stromanbieter mit ihren säumigen Kunden: „Diese Anbieter müssten sich eigentlich der möglichen Konsequenzen ihrer Stromsperren bei ihren Kunden bewusst sein. Die Anzahl von Stromsperren in Rheinland-Pfalz zeigt uns eine dramatische Entwicklung.“ Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Verbraucherzentrale, die diese im Rahmen einer Umfrage unter den Versorgern des Landes durchführte, wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 schätzungsweise 36800 Haushalte mit Stromsperren belegt. „Wir können damit“, so Kugler, „von dramatischen Ausmaßen sprechen.“
Da der Stromkostenanteil ebenso wie Wasser und Gas zum Kochen Bestandteil des Hartz IV – Satzes sei, könnten von den Betroffenen keine zusätzlichen Kosten geltend gemacht werden. Diese Kosten müssten aus dem Regelsatz, der bei einem alleinstehenden Erwachsenen 364 Euro betrage, aufgebracht werden. Auch die beim Arzt fällige Praxisgebühr, Brillen oder die Kontoführungsgebühren müssten, so die Sozialpolitikerin, aus dem Hartz IV-Satz gezahlt werden. Hier zeige sich dringender Handlungsbedarf.
Kugler weiter: „Bereits mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes belegen, dass das sogenannte Hartz IV-Gesetz erhebliche Mängel aufweist.“ Sie begrüße die Forderung der saarländischen Armutskonferenz, die Stromkosten separat zu ermitteln, so wie dies bereits bei den Heizkosten der Fall sei. Die gegenwärtige Fassung und Umsetzung der Hartz IV-Gesetze dürfe Familien nicht in ihrer Existenz bedrohen.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
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