(LNP) Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, die heute beschlossene Resolution der saarländischen Personalräte der Städte und Gemeinden zur Rettung der Kommunen ernst zu nehmen und Änderungen in der Finanzpolitik des Landes vorzunehmen.
Zu Recht, so Bierbaum, werde die dramatische Situation der kommunalen Finanzen herausgestellt und die bisherige Politik als verfehlt bezeichnet. Die wirkliche finanzielle Entlastung der Kommunen sei dadurch nicht erreicht worden.
Bierbaum: „DIE LINKE schließt sich der Forderung der Personalräte an, den Ministererlass zur kommunalen Schuldenbremse aufzuheben. DIE LINKE fordert außerdem seit langem eine Initiative der Landesregierung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie dies auch von den Personalräten gefordert wird.“ Notwendig sei ebenfalls eine weitere Besteuerung der Vermögenden.
Insbesondere begrüßt Heinz Bierbaum auch die Forderung der Personalräte nach einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer.
Wie der Personalratsvorsitzende der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bernd Schumann, ist auch DIE LINKE außerdem der Auffassung, dass eine Lösung der Schuldenproblematik nur durch eine Verbesserung der Einnahmesituation zu erreichen ist.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
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