(LNP) Mit Unverständnis reagierte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, auf den jüngsten Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx (SPD). Diese hatte vom Innenministerium gefordert, aus Kostengründen die Herabstufung der Geheimhaltungsstufe von Akten des Verfassungsschutzes zu prüfen.
„Die Vorsitzende weiß ganz offensichtlich nicht, was sie mit diesem Begehren auslöst“, sagte Jörg Kellner. „Die Herabstufung der Geheimhaltung bedeutet, dass sich die Aktenvorlage um Wochen, wahrscheinlich sogar Monate verzögern würde.“ Nach den einschlägigen Vorschriften wäre es notwendig, die jeweils für die Einstufung zuständigen Behörden, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer für Tausende von Schreiben der letzten beiden Jahrzehnte in jedem Einzelfall um eine Überprüfung und Herabstufung zu bitten. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch.
„Es ist gerade das besondere Verdienst des Thüringer Innenministers, von seinen Bundeskollegen erreicht zu haben, dass alle Akten der Verfassungsschutzbehörden ohne eine Einzelfallprüfung dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden können. Dies erst setzt den Untersuchungsausschuss in die Lage, seinem Kontroll- und Aufklärungsauftrag zeitnah nachzukommen.
Heiko Senebald
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