(LNP) Gestern Abend hat der Senat erklärt, die ehemaligen Sicherungsverwahrten von Jenfeld nach Moorburg zu verlegen. Dazu erklärt André Trepoll, Justizexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordneter aus Süderelbe:
„Der Senat spielt weiter mit den Ängsten der Betroffenen und hat anscheinend nichts verstanden. Anstatt vor der Festlegung mit den Moorburgern zu sprechen, werden – wie auch schon vor einem Jahr in Jenfeld – die Bewohner vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Ankündigung der drei Senatoren, jetzt mit den Betroffenen in einen Dialog treten zu wollen, ist eine absolute Farce. Die Moorburger fühlen sich zu Recht hintergangen.
Zudem hat der Senat bislang versäumt, ein tragfähiges und vor allem langfristiges Konzept für die Unterbringung und Betreuung der entlassenen Sicherungsverwahrten vorzulegen. Vor kurzem wurde noch ernsthaft vom Polizeipräsidenten der Abzug der Bewachung durch die Polizeibeamten erwogen. Dies konnte gerade noch verhindert werden. Die Entscheidungen für Jenfeld und Moorburg sind ein Desaster und alles andere als eine langfristige Lösung!
Der Wechsel nach Moorburg wirft eine Reihe Fragen auf: Weshalb gibt es keine zeitliche Befristung der Unterbringung wie in Jenfeld? Warum werden die ehemaligen Sicherungsverwahrten erneut in einem Wohngebiet untergebracht? Welche Alternativen wurden geprüft? Der Senat wird sich zu diesen Fragen äußern müssen.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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