Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges: Schwarz-grüne Fehlplanungen werden durch ein solides Gesamtkonzept ersetzt

(LNP) Zu dem gestern im Justizausschuss vorgestellten Senats-Konzept zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden. Damit werden die durch den schwarz-grünen Vorgängersenat verursachten Fehlplanungen behoben.“

Die CDU habe Hamburg mit der überdimensionieren JVA Billwerder ein schweres Erbe hinterlassen, macht Tabbert deutlich: „Außerdem war die geplante Verlagerung des offenen Strafvollzugs in die JVA Fuhlsbüttel fachlich völlig ungeeignet. Dies hätte zudem eine Kostenexplosion bedeutet, die in keinem Verhältnis zum Bedarf gestanden hätte.“

Die JVA Billwerder auch für den Frauenvollzug mit einer eigenständigen Teilanstalt zu öffnen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine gut vertretbare Entscheidung. Tabbert: „Die JVA Billwerder ist vor allem besser erreichbar als die bisher genutzte Teilanstalt in der JVA Hahnöfersand und es stünden erweiterte Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zudem können durch die Zusammenlegung dauerhaft erhebliche Kosten eingespart werden.“ Die Kritik der Opposition, die sich gegen eine räumliche Zusammenlegung des Frauen- mit dem Männervollzug richtet, weist Tabbert zurück. „Zum einen findet der Strafvollzug weiterhin strikt getrennt in einer eigenständigen Teilanstalt statt und auch der Vorwurf, die Frauen träfen dort auf ihre ehemaligen Peiniger ist durch Fakten nicht belegbar. Bis heute sitzt kein einziger Gefangener in der JVA Billwerder wegen einer Verurteilung nach den einschlägigen Delikten sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung beziehungsweise Prostitution oder Zuhälterei. Dies lässt sich dadurch erklären, dass die einschlägigen Delikte normalerweise mit höheren Haftstrafen einhergehen und damit in der JVA Fuhlsbüttel verbüßt werden.“

Tabbert weiter: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die gestern von uns mitbeschlossene Expertenanhörung dazu beitragen wird, die fachlichen und finanziellen Bedenken auf Seiten der Opposition auszuräumen.“

Kernstück der geplanten Umstrukturierung ist die Entscheidung, den offenen Vollzug in der JVA Glasmoor auszubauen und zu modernisieren. Entsprechend dem ermittelten Bedarf entstehen zusätzliche 41 Haftplätze, so dass schließlich 250 Haftplätze im offenen Vollzug zur Verfügung stehen werden. „Der offene Vollzug stellt eines der wichtigsten Instrumente zur Resozialisierung und Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit dar. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass zukünftig von Gemeinschaftshaftsälen zugunsten von Doppelhafträumen Abstand genommen wird“, betont Tabbert, der den CDU-geführten Vorgängersenaten vorwirft, das Thema lange vernachlässigt zu haben.

Claas Ricker
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