(LNP) Nach dem heutigen Bericht der Landesregierung im Innenausschuss zum militärischen Fluglärm im Saarland fordert die Linksfraktion, die Betroffenen ernst zu nehmen und konkrete Lärmmessungen zu veranlassen. Die Abgeordneten Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel dazu: “Von einem Rückgang der Lärmbelastung kann keine Rede sein. Deshalb sind die Proteste aus der Bevölkerung vollkommen gerechtfertigt.“ Das reine Zählen von Beschwerdeanrufen könne objektive Messungen des Lärmaufkommens nicht ersetzen. „Dafür sind nicht die Bürger verantwortlich, sondern das ist Aufgabe von Bund und Land. Daher fordern wir eine ständige Kontrolle der Belastung für Mensch und Umwelt mit gesetzlich festgeschriebenen Lärmgrenzwerten.“
Dazu werde der Ausschuss auf Vorschlag der Linksfraktion Vertreter von Bundesverteidigungsministerium und Militär in den Landtag einladen. Die Abgeordneten weiter: „Geschönte Statistiken, die keine Angaben über Schallpegel oder Schadstoffausstoß der Militärmaschinen machen, sind nicht zielführend. Das Parlament hat ein Recht auf Transparenz und konkrete Daten.“ DIE LINKE trete weiterhin für eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, für ein striktes Nachtflugverbot ab 17 Uhr sowie für ein konsequentes Flugverbot für kommende Ferienzeiten ein.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
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