(LNP) Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde der Träger der Freien Schulen in Brandenburg gegen die Kürzungspläne der Landesregierung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Andreas Büttner:
„Der Schritt ist richtig und konsequent. Er unterstreicht die Normenkontrollklage der FDP gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag. Mit den Kürzungsplänen legt die Landesregierung die Axt an das Bildungssystem in Brandenburg an. Sie führen zu einem Riss in der brandenburgischen Bildungslandschaft, weil vor allem die kleinen freien Schulen in den berlinfernen Regionen bedroht sind. Die Schulen werden zur Erhöhung des Schulgelds gezwungen, das führt zu sozialer Auslese. Zwar hat die Landesregierung das Recht, unsoziale Politik zu machen, aber sie muss die Auswirkungen hinreichend bedenken. Das ist nicht geschehen, daher ist das Gesetz verfassungwidrig. Durch die Klagen der Oppositionsfraktionen und der Träger der Freien Schulen können Schüler, Eltern und Lehrer nun neue Hoffnung schöpfen.“
Christian Erhardt-Maciejewski
Pressesprecher
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FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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