(LNP) Verkehrsminister Heiko Maas hat Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), Städten und Gemeinden bei der Vergabe von Verkehrskennzeichen freie Hand zu lassen, skeptisch beurteilt. Maas teilt damit die Kritik des Deutschen Landkreistages an den Plänen Ramsauers.
Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichen soll nach dem Vorschlag von Ramsauer künftig auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen möglich werden. Maas: „Die Ramsauer-Pläne mögen auf den ersten Blick aus ‚regionalpatriotischen‘ Erwägungen attraktiv erscheinen, dürften aber am Ende zu einem höheren Verwaltungsaufwand und damit auch zu höheren Kosten für die Bürger führen.“
Zudem würden mit den Ramsauer-Plänen aus Sicht von Maas die organisatorischen Aufgaben der Zulassungsbehörden erschwert, zum Beispiel bei der Zuordnung von eingehenden Halterauskünften und der Bearbeitung von Mängelanzeigen. Der dabei zu erwartende personelle Mehraufwand mit zeitlichen Verzögerungen und höheren Verwaltungskosten rechtfertigt aus Sicht des saarländischen Verkehrsministeriums nicht den Einsatz eines lokalen Verkehrskennzeichens.
Die von Ramsauer in Aussicht gestellte Möglichkeit, dass alle Städte und Gemeinden ihre Kfz-Kennzeichen frei wählen können, steht zudem in klarem Widerspruch zu dem Vorhaben von Minister Ramsauer zur Wiedereinführung ausgelaufener Kennzeichen und der Mitnahme des bisherigen Kennzeichens. Einerseits wird die Wiedereinführung dieser Kennzeichen mit regionaler Identität beziehungsweise Verwurzelung des Fahrzeughalters mit seinem Wohnort begründet, gleichzeitig soll die Mitnahme des Kennzeichens bei Umzug ermöglicht werden, wobei auch ein neuer Halter ohne Bezug zu der Region des Kennzeichens, dieses zukünftig übernehmen und weiter auf dem Fahrzeug belassen kann.
Maas: „Die Vorschläge von Ramsauer sind wenig praxistauglich und wirken wie ein letzter Gruß aus dem Sommerloch. Über die Wiedereinführung ‚alter‘ Kennzeichen kann man im Einzelfall sicher reden, eine grundsätzliche Freigabe führt aber zu völliger Beliebigkeit, weniger Verlässlichkeit sowie mehr Bürokratie für die Verkehrsnutzer und am Ende somit zu weniger Verkehrssicherheit.“
Quelle: Saarland.de – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
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