(LNP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, kritisiert das „unwürdige Rumgeeier“ der Saar-SPD beim Thema Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer. „Wir brauchen nicht immer neue Sonntagsreden sondern konkrete Taten. Aber das ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. Beide Regierungsparteien weigern sich beharrlich, einen höheren Spitzensteuersatz und eine echte Millionärssteuer auf Bundesebene in die Gänge zu bringen. Wobei man fairerweise sagen muss, dass die CDU im Wahlkampf auch nichts anderes versprochen hat, das wissen auch Herr Maas und Herr Jost. Aber sie wollten die SPD ja lieber zum Bettvorleger der CDU machen. Es ist inzwischen ja auch üblich, dass diese beiden jede Äußerung der CDU eifrig loben. Vor kurzem hat Herr Jost die Christdemokraten an der Saar noch dafür mit Beifall bedacht, dass sie angeblich eine Vermögenssteuer zumindest nicht ganz ausschließen wollen. Dabei ist jedem klar, dass es mit der CDU keine Steuer auf Millionenvermögen geben wird. Das hat Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ja auch noch einmal betont. Dafür bekommt sie umgehend wieder Applaus von der SPD, weil sie wieder einmal über einen höheren Spitzensteuersatz nachdenkt. Dabei darf man nicht vergessen, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die den Spitzensteuersatz drastisch gesenkt hat und die auch bei der Vermögenssteuer untätig geblieben ist. Und Vertreter der Saar-CDU sind ganz groß darin, in Interviews alle Jahre wieder höhere Steuern für Reiche ins Spiel zu bringen – aber anschließend passiert nichts. Dieses Geschwätz muss aufhören, stattdessen brauchen wir sowohl einen höheren Spitzensteuersatz als auch eine Steuer von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro.“
Kontakt:
Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
Pressesprecher
Mobil: (0176) 28 96 27 15
E-Mail: martin.sommer@dielinke-saar.de
Kommentar hinterlassen