(LNP) Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Ausbau der Windenergie in Hamburg“ in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde allerdings gestern in der Bürgerschaft von der SPD abgelehnt und verhindert gleichzeitig eine Beratung im Ausschuss.
Die CDU wird das Thema dennoch bei der Selbstbefassung im Umweltausschuss am 23. August 2012 zur Sprache bringen.
Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Harburg:
„Die aktuellen Pläne des Senats führen zu deutlich höheren Windrädern für Hamburg. Bei diesem Vorhaben wird vor allem sehr deutlich: Die SPD plant, ohne die Bedenken der Anwohner zu berücksichtigen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass allgemein gültige Abstände zur Wohnbebauung und Lärmgrenzwerte der Anlagen festgelegt werden. Bisher ist der Bau von Windenergieanlagen eine Einzelfallentscheidung auf Basis von Bebauungsplänen und dem Bundesimmissionsschutzgesetzes – Hamburg braucht deshalb dringend eine eigene Verordnung die Lärmgrenzwerte, Abstandsflächen und Schattenwurf verbindlich regelt und die spezielle Situation Hamburgs berücksichtigt.
Dennis Gladiator, Wahlkreisabgeordneter aus Bergedorf:
„Nur eine unter Beteiligung der Betroffenen erarbeitete Windkraftverordnung schafft die erforderliche Akzeptanz und vermeidet Willkür gegenüber den betroffenen Anwohnern. Man fragt sich, ob die SPD und der Senat die Hamburgerinnen und Hamburger nicht ernst nehmen – anders kann man die Verweigerung nicht erklären.
Für uns ist das Thema nicht vom Tisch: Wir werden den Ausbau der Windenergie weiter diskutieren und uns für die Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner einsetzen.“
Hintergrund:
Hamburg hat auf seiner vergleichsweise kleinen Landesfläche bereits 60 Windräder installiert. Sowohl ein Ausbau der Leistung der Windräder auf über 100 Megawatt als auch das Erhöhen der Anzahl der Windanlagen ist nur mit einer allgemein geltenden Windkraftverordnung verträglich für die Hamburgerinnen und Hamburger zu gestalten. Solche Regelungen gibt es auch schon in anderen Bundesländern.
Den Ausbau der Windenergie kann Hamburg als Stadtstaat mit begrenzter Fläche nur gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern vorantreiben. Hier sollte die in vielen Bereichen gute Zusammenarbeit in der Metropolregion Vorbild sein. Grundlage für einen gemeinsamen Masterplan ist natürlich, dass Hamburg eine Windkraftverordnung erarbeitet, in der die Besonderheiten Hamburgs ausreichend Berücksichtigung finden.
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
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