(LNP) »Die Befürchtungen Julian Assanges, dass der in Schweden erhobene Vorwurf nicht weiter verfolgt wird zugunsten einer Auslieferung an die USA, wurden als berechtigt bewertet.« stellt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern fest: »Das muss jeder respektieren, der das Asylrecht ernst nimmt.«
»Bei aller Freude dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass Ecuador kein Engel in Sachen Bürgerrechte ist.«, betont Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern. Lessmann weiter: »Die Unterdrückung kritischer Medien durch die Regierung Correa wird durch die Entscheidung, Assange Asyl zu gewähren, nicht ungeschehen gemacht.« Hier sieht die Piratenpartei noch Handlungsbedarf.
»Die Art und Weise, in der die britische Regierung versucht, Ecuador unter Druck zu setzen, lehnt die Piratenpartei ab. Auch wenn die Briten der Ansicht sind, dass Julian Assange kein politisches Asyl gewährt werden darf, können sie sich nicht einfach über internationales Recht hinwegsetzen.«, so Körner abschließend.
Quellen:
http://cnnespanol.cnn.com/2012/08/16/ecuador-concede-asilo-politico-a-julian-assange/
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Piratenpartei Deutschland Landespressestelle Bayern
Aleks Lessmann
Pressesprecher, Politischer Geschäftsführer
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