Polizei ermöglich mit Großaufgebot rassistische Hass-Demo in Kölner Innenstadt

(LNP) Am 11. August demonstrierten rund 50 Anhänger_innen der rassistischen Gruppe „German Defence League“ (GDL), darunter ein Ratsmitglied der rechtsextremen Gruppe „ProKöln“, in der Kölner Innenstadt mit islamfeindlichen und nationalistischen Parolen. Am sogenannten „Marsch der Patrioten“ nahmen allerdings nur wenige Kölner teil, die meisten waren aus Hannover, Frankfurt und anderen Städten angereist. 200 Menschen beteiligten sich an Gegenaktionen, zu denen das das „Bündnis gegen Pro Köln“ aufgerufen hatte. Einige von ihnen hatte sich mit satirischen Plakaten („Deutsche, kauft deutsche Bananen“) unter die Rechten gemischt und den „Marsch der Patrioten“ in „Marsch der Idioten“ umgetauft.

Zum Vorgehen der Polizei erklärt Heiner Kockerbeck, Mitglieder im Kreisvorstand der LINKEN Köln: „Der Umgang der Polizei mit dem gewaltfreien Protest der Antifaschistinnen und Antifaschisten war überzogen und unverhältnismäßig. Ein Tucholsky-Zitat und andere satirische Äußerungen auf Plakaten wurden kriminalisiert. Rund 25 Menschen wurden zwei Stunden lang eingekesselt und einer Personalienfeststellung unterzogen.“

Die „German Defence League“ (GDL) sieht ihr Vorbild in der „English Defence League“ (EDL). Diese besteht vor allem von rechtsextremen Fußball-Hooligans und verbindet aggressiven Hass gegen Muslime mit den klassischen Nazi-Methoden der Gewalt auf der Straße. Auch der Massenmörder von Norwegen, Anders Breivik, hat sich in seinen Schriften mehrfach positiv auf die English Defence League bezogen.

Claus Ludwig, für DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, hält diese Entwicklung für gefährlich:„Die GDL würde, wenn sie Erfolg hätte, zu einem Bindeglied zwischen der Islamhasser-Szene und gewalttätigen Neonazis. Es ist skandalös, wenn die Polizei mit einem Großaufgebot gerade solch einer Gruppe eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz ermöglicht und dabei antifaschistische Proteste kriminalisiert. DIE LINKE behält sich vor, diesen Polizeieinsatz im Rat und im Polizeibeirat zum Thema zu machen.“

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