(LNP) „Es ist einfach peinlich, wie Herr Jost von der SPD jetzt der CDU hinterherdackelt und um Zustimmung für eine Vermögenssteuer-Initiative bettelt, die viel zu kurz springt.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, in denen er die angebliche Bereitschaft der Saar-CDU lobt, über eine Vermögenssteuer nachzudenken. „Die CDU im Bund wie im Land ist dagegen, Millionäre zur Kasse zu bitten“, so Linsler. „Das ist allgemein bekannt, das wusste auch ein Herr Jost, als er Anfang des Jahres für eine Große Koalition getrommelt hat. Und es ist ja schon schlimm genug, dass die SPD jetzt unter sozialer Gerechtigkeit versteht, Millionären erst ab zwei Millionen Euro Vermögen ein lausiges Prozentpünktchen Steuern abzuverlangen, verheirateten Reichen sogar erst ab vier Millionen. Offenbar haben die obersten Sozialdemokraten ihr Herz für Reiche entdeckt. Aber selbst bei diesem Reförmchen will die CDU nicht mitmachen und verweist auf das Personal.“ Linsler erinnert daran, dass der Landesrechnungshof schon vor zwei Jahren die CDU-geführte Landesregierung wegen nicht unerheblicher Steuerausfälle kritisiert hat: Denn weil es zu wenig Kontrolleure gebe, verzichte das Land auf Einnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, so der Rechnungshof damals.
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