(LNP) Woidke: Verfassungsschutzbehörden in schwieriger Arbeitsphase – Dankbar für erneute Verantwortungsbereitschaft – Führungskontinuität gewährleistet
An der Spitze des Brandenburger Verfassungsschutzes wird es zum Jahresende nicht den geplanten Wechsel geben. Die langjährige Leiterin der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium Winfriede Schreiber übernimmt nach Erreichen der Pensionsaltersgrenze im Jahr 2010 erneut die Verantwortung für die Arbeit des Nachrichtendienstes im Land. Sie soll nunmehr erst Ende Mai 2013 in den Ruhestand wechseln.
Innenminister Dietmar Woidke begründete die Entscheidung mit der notwendigen Führungskontinuität „in einer schwierigen Arbeitsphase der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern“. Nach den offensichtlichen Pannen und Versäumnissen von Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zum NSU würden jetzt zu Recht eine gründliche Aufarbeitung und verantwortungsvolle Schlussfolgerungen erwartet. Dies könne nur in gemeinsamer, enger Abstimmung erfolgen. „Hier sind alle gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Führungskontinuität hat in dieser Phase einen herausragenden Stellenwert“, sagte Woidke am (heutigen) Mittwoch in Potsdam. „Ich bin deshalb Frau Schreiber sehr dankbar, dass Sie meiner Bitte nachgekommen ist und sich für weitere sechs Monate der Leitungsverantwortung für unseren Verfassungsschutz stellt.“ Winfriede Schreiber stehe nachgewiesenermaßen für einen transparenten und kooperativen, fest in der Gesellschaft verankerten Verfassungsschutz. „Genau darauf kommt es bei den aktuellen Herausforderungen für die Nachrichtendienste an“, unterstrich der Minister.
Winfriede Schreiber hatte Ende November 2010 die Pensionsaltersgrenze erreicht und seinerzeit der Verlängerung ihrer Amtszeit um zwei Jahre zugestimmt.
Ingo Decker
Pressesprecher und Leiter Öffentlichkeitsarbeit
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