(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat Innenministerin Bachmann aufgefordert, sich aus humanitären Gründen für einen Abschiebestopp des in Saarbrücken lebenden 18-jährigen Flüchtlings Ehsan Jafari aus Afghanistan einzusetzen. „Der betroffene junge Mann ist besonders schutzbedürftig und schon zum dritten Mal von der Abschiebung bedroht. Da kann man nicht untätig zuschauen.“
Er müsse laut EU-Verordnung das Asylverfahren in Italien durchlaufen, wo er zuerst eingereist sei. Spaniol dazu: „In Italien ist ein faires Asylverfahren derzeit nicht garantiert. Es fehlt an ausreichenden Aufnahmeplätzen, Asylsuchende und selbst anerkannte Flüchtlinge leben auf der Straße ohne jede Versorgung.“
Immer mehr Verwaltungsgerichte in anderen Bundesländern setzen aus diesen Gründen Überstellungen nach Italien aus. Spaniol dazu: „Solange sich die Verhältnisse in Italien nicht ändern, müssen die deutschen Behörden vom „Selbsteintrittsrecht“ Gebrauch machen, das es ermöglicht, Asylsuchende nicht dorthin zurückzuschieben, sondern selbst für die entsprechenden Asylverfahren zuständig zu sein. Dann haben Flüchtlinge wie Ehsan Jafari auch eine Chance.“
Die Linksfraktion hoffe, dass die saarländische Innenministerin mit Nachdruck dafür eintreten werde. „Wir werden auf jeden Fall im nächsten Innenausschuss dazu eine Berichterstattung beantragen“, so Spaniol abschließend.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
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