(LNP) Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband am 03. August in Berlin vorgestellt wurde.
Dazu Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld: „Wir müssen wieder Geld in die öffentlichen Kassen bringen, damit Kinderbetreuung, Bildung und soziale Leistungen ausreichend bezahlt werden können. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Reichtum.
Wir haben kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem. SPD oder Grüne, CDU oder FDP, alle haben die öffentlichen Kassen durch Steuerschenke an Vermögende und Konzerne geleert und beklagen jetzt die Folgen. Allein die durch die Steuersenkungen der schwarz-roten Bundesregierung von 2008-2009 hat die Stadt Bielefeld bis 2012 84 Millionen Euro weniger in der Haushaltskasse. “
Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld, fügt hinzu: „Gleiches gilt für die finanzielle Lage von NRW. Zu Recht steht im Koalitionsvertrag von SPD und Grüne, dass die Steuerpolitik der derzeitigen Bundesregierung zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation von NRW beiträgt.
Nicht erwähnt wird jedoch, dass die Steuerpolitik der Rot-Grünen Bundesregierung zu 92% an den Mindereinnahmen von 7,2 Milliarden Euro jährlich beigetragen hat. Ohne die Steuersenkungen seit 1998 beim Spitzensteuersatz, der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer wären die Schulden von NRW von 126 auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2011 halbiert worden.
Die Initiative „umfairteilen“ ist deshalb die richtige Antwort auf die unsoziale Steuerpolitik der letzten Bundesregierungen“
DIE LINKE Bielefeld beteiligt sich an der Gründung eines breiten Bündnisses nach mehr Verteilungsgerechtigkeit und die stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zur Beteiligung am „umfairteil“-Aktionstag am 29. September auf.
DIE LINKE Kreisverband Bielefeld
Carsten Strauch
(Kreissprecher)
Kontakt: Telefon 0521-143223
Eggeweg 101 / 33617 Bielefeld
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