(LNP) Das Ministerium für Inneres und Sport hat über die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg entschieden. Die erforderlichen Genehmigungen für Kreditaufnahmen konnten weitestgehend erteilt werden. Die vom Kreistag Nordwestmecklenburg am 19.04.2012 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2012 kann somit nach Veröffentlichung in Kraft treten.
„Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Nordwestmecklenburg ist allerdings gefährdet“, so Innenminister Lorenz Caffier.
„Der mit der Anordnung der Einsparvorgabe verbundene Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt ist nur auf Grund der vollständigen Aufzehrung von Überschüssen aus den Vorjahren möglich. Nur ein ausgeglichener Haushalt stellt sicher, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg nicht von seiner Substanz lebt.“, fasst Innenminister Lorenz Caffier seine Bewertung des Landkreis-Haushaltes zusammen.
Seinen Konsolidierungswillen kann der Landkreis Nordwestmecklenburg im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2012 unter Beweis stellen. Es wird eine Haushaltsverbesserung von ca. 1,4 Mio. EUR gefordert. Das Defizit aus den Ein- und Auszahlungen des laufenden Bereiches, das derzeit mit 5,3 Mio. EUR geplant wird, soll in der Haushaltsdurchführung auf 2,9 Mio. EUR reduziert werden.
Mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet und damit der Weg freigemacht, um alle geplanten Investitionen des Jahres 2012 in Angriff zu nehmen.
Quelle: regierung-mv.de
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