Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schafft Rechtssicherheit für den Flughafen

(LNP) Beyer: FDP-Fraktion begrüßt Entscheidung zu Gunsten des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts für die Region.

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Gregor Beyer sagte zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es schafft Rechtssicherheit für den Flughafen BER; die Klagen gegen die Betriebsgenehmigung sind damit vom Tisch.

Es war abzusehen, dass die immer wieder in den Raum gestellte Behauptung, dass der Flughafen nicht rechtskonform geplant worden wäre und massive Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorlägen, nicht zutrifft: Der Planfeststellungsbeschluss hat klare und verständliche Aussagen dazu getroffen, dass die Flugrouten erst in einem späteren Verfahren nach vielfältigen Gesichtspunkten, insbesondere der Flugsicherheit, exakt bestimmt werden. Zur Rechtsstaatlichkeit gehören auch die Fristen, innerhalb derer Betroffene gegebenenfalls ihre berechtigten Belange geltend machten müssen. Dies ist nun vom Verwaltungsgericht in Leipzig klar bestätigt worden.

Nun muss es in der Tat darum gehen, nach dem Urteil Vertrauen zurückzugewinnen. Es bleibt die Aufgabe der Flughafengesellschaft, ihre Kommunikationsstrategie deutlich zu verbessern. Die betroffene Bevölkerung muss offen und ehrlich über den Flugbetrieb und die damit verbundenen Belastungen informiert werden. Der Flughafen muss als ein Gemeinschaftsprojekt von nationaler Bedeutung etabliert werden.“

Lorenz Becker
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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