(LNP) „Wenn Volker Bouffier persönlich für die Behinderung der Ermittlungen zur Ermordung von Halit Yozgat durch die Zwickauer Neonazi-Terroristen 2006 in Kassel verantwortlich ist, muss er zurücktreten“, erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen hat dazu bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt am Main folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:
‚Sollte sich herausstellen, dass Volker Bouffier als damaliger hessischer Innenminister persönliche Verantwortung für die Behinderung der Ermittlungen zum faschistischen Mordfall 2006 in Kassel trägt und dadurch die Verhaftung der Mörder vereitelt hat, wäre er als Ministerpräsident in Hessen untragbar.‘
Darüber hinaus werfen die Vorwürfe an Volker Bouffier erneut die Frage nach der Verquickung der hessischen CDU mit der braunen Szene in Hessen auf, wie wir sie in unserer Dokumentation ‚Brauner Sumpf in der hessischen CDU‘ dargestellt haben. Die hessische CDU muss endlich damit beginnen, ihr braunes Erbe öffentlich aufzuarbeiten und in den eigenen Reihen eine Trennschärfe am rechten Rand herzustellen.“
Anlage: Dokumentation „Brauner Sumpf in der hessischen CDU“
Quelle: die-linke-hessen.de
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