(LNP) Zur Entscheidung des europäischen Parlaments gegen Acta erklärt der Sprecher des FDP-Landesverbandes Bremen, Nicolas Scheidtweiler:
„Die Entscheidung ist ein liberaler Erfolg. Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat viel Häme und Kritik über sich ergehen lassen müssen. Gemeinsam mit der FDP konnte sie das Abkommen für Deutschland und Europa trotzdem verhindern. Die FDP ist die einzige Partei, die sich in jedem Lebensbereich für die Freiheit der Menschen einsetzt. Verwunderlich ist die positive Reaktion von SPD und Linken, die üblicherweise für mehr Staatseinfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger stehen. Einfach scheinheilig.“
Quelle: fdp-bremen.de
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