(LNP) Anlässlich der sich mehrenden Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zum Thema „Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform“ erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
„Das ist an Dreistigkeit schon fast nicht mehr zu überbieten: Nimmermüde reist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von einer Veranstaltung zur anderen, um in seinen Reden, die ‚umfangreichste Bürgerbeteiligung im Land’ im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform zu lobpreisen. Angeblich seien ihm – so Beck zu unterschiedlichen Anlässen in den letzten zwei Wochen – ‚transparente Verbindlichkeitsgrade und Bürgerbeteiligung wichtig’. Doch wie steht es wirklich um das Thema Bürgerbeteiligung? Am 30. Juni endet nämlich die Freiwilligkeitsphase für Fusionen von Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz. Angesichts dieses Termins bemüht sich Beck jetzt wohl um gute Stimmung.
Landauf, landab diskutieren Bürgerinnen und Bürger über Fusionspläne im Rahmen die Kommunal- und Verwaltungsreform. In zahlreichen Bürgerentscheiden äußern Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Meinung. Sie votieren für bestimmte Fusionspartner oder sprechen sich gegen einen Zusammenschluss aus. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an solchen Verfahren ist vergleichsweise hoch. Nicht selten ist das Ergebnis einer Bürgerbefragung allerdings ein anderes, als es von der rot-grünen Landesregierung angestrebt wird. Folglich bleiben die Resultate solcher Bürgerentscheide bei der Landesregierung schlichtweg unbeachtet.
Bei den Äußerungen des Ministerpräsidenten mangelt es an Ehrlichkeit. Auf der einen Seite betont Beck, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz auf Bürgerbeteiligung basiere. Auf der anderen Seite wird die Meinung der Menschen vor Ort nicht ernst genommen und zwar immer dann, wenn die Gefahr besteht, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger von der rot-grünen Linie abweichen könne. Der Ministerpräsident muss zu seinen Aussagen stehen!“
Quelle: cdu-rlp.de
Bild-Quelle: cdu-rlp.de
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