Kein Sieg für Europa

(LNP) Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland:

Diese Wahl war weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro. Wenn die Prognosen stimmen, dann haben im Parlament jetzt die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht haben und jetzt ein „Weiter so“ propagieren. Die Griechinnen und Griechen haben unter dem Druck einer vor allem in Brüssel und Berlin aufgebauten Drohkulisse gewählt, die sich noch als schwere Hypothek für die Zukunft der europäischen Demokratien erweisen wird. Wir gratulieren Alexis Tsipras und unseren Freunden von SYRIZA zu ihrem hervorragenden Ergebnis. Die griechische Linke wird jetzt im Parlament und auf der Straße weiter gegen die brutalen Sozialkürzungen protestieren. Alle Welt weiß heute: Die politischen Anwältinnen und Anwälte der Opfer einer falschen Krisenpolitik stehen links.

Die soziale Realität in Griechenland ist ein Beleg für das Scheitern von Angela Merkels Spardiktaten. Das bodenlose Kürzen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen hat die Krise verschärft. Es war diese falsche Politik, die Europa und den Euro an den Abgrund geführt hat. Griechenland und die anderen Krisenländer müssen einen Weg aus der wirtschaftlichen und sozialen Depression finden. Die europäischen Staaten müssen aufhören, sich von den Finanzmärkten am Nasenring durch die Arena führen lassen. Sonst ist der Zerfall der Euro-Zone nicht zu stoppen.

Europa sollte jetzt alles tun, um die Zuspitzung der Krise in Griechenland zu einer humanitären Katastrophe zu verhindern. Griechenland braucht ein Zins- und Tilgungsmoratorium für seine Schulden. Noch vor der Sommerpause muss eine europäische Schuldenkonferenz einberufen werden, auf der gemeinsam mit Experten, NGOs und Gewerkschaften über alternative Auswege aus der Krise beraten wird. Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen zinsgünstige Direktkredite der EZB für die Euro-Staaten aufgeben. Der Flächenbrand kann nur so gelöscht werden. Der Brandherd kann nur beseitigt werden, wenn erstens zerstörerische Spekulationsgeschäfte verboten werden, zweitens der Bankensektor unter öffentliche Kontrolle kommt und drittens die Steuern auf riesige Vermögen und Einkommen europaweit drastisch erhöht werden. Es bleibt zu hoffen, dass die neue politische Mehrheit in Frankreich dazu beiträgt, dass dieser Politikwechsel für ein soziales und friedliches Europa wahrscheinlicher wird.
 
Quelle: die-linke-bw.de
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