(lnp) Homburger: Salami-Taktik für weitere Behinderungen der Autofahrer. Zur Debatte um Tempo 30 in Kommunen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
Die Grünen bereiten wieder einmal scheibchenweise weitere Behinderungen für Autofahrer vor. Tempo 30 als Regel, höheres Tempo nur auf Beantragung gibt grünen Verkehrsideologen vor Ort das Instrument in die Hand, durch die Hintertür ein generelles Tempolimit einzuführen.
Die Grünen machen hier dieselbe Salami-Taktik wie bei der Einheitsschule. Die wird zwar nicht vorgeschrieben, aber über die finanzielle Förderung durchgesetzt. Die Grünen sollten endlich ehrlich sagen, um was es geht: natürlich flächendeckend Tempo 30 in Kommunen. Gängelei der Autofahrer und weitere Vorschriften für aus Sicht der Grünen „unmündige Bürger“.
Langsam müsste das den Bürgern auffallen. Wir Liberalen werden das nicht akzeptieren.
Quelle: fdp-bw.de
Bild-Quelle: fdp-bw.de
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