(LNP) „Die Posse um das Betreuungsgeld steht bereits jetzt für einen der größten Misserfolge der schwarz- gelben Bundesregierung“, erklärt der rheinland- pfälzische SPD- Generalsekretär Alexander Schweitzer.
„Dass heute nicht genügend Mitglieder der Regierungskoalition erschienen sind, um der Beschlussempfehlung in erster Lesung zu folgen, zeigt, dass die Koalitionsangehörigen ihr eigenes Gesetz nicht wollen.“ Mit diesen Worten kommentiert Alexander Schweitzer den Umstand, dass der Bundesregierung heute von den eigenen Leuten die Gefolgschaft im Deutschen Bundestag verweigert wurde.
„Die Gesetzesinitiative war falsch, ist falsch und wird falsch bleiben. Sie sollte jetzt zurück genommen werden“, so Schweitzer.
Quelle: spd-rlp.de
Bild-Quelle: spd-rlp.de
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