PresseNews
RCDS Hessen begrüßt schwarz-grünen Koalitionsvertrag / Zentrale Forderungen des RCDS im schwarz-grünen Koalitionsvertrag
(LNP) Zentrale Forderungen des RCDS haben in den vorgestellten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Hessen Eingang gefunden. „Wir freuen uns sehr über diesen Meilenstein auf...
Brockes: FDP begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Garzweiler
(LNP) Das Bundesverfassungsgericht hat die Förderung von Braunkohle in Garzweiler gebilligt. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts Karlsruhe...
Brockes: EU-Beihilfeverfahren ist blauer Brief für Landesregierung
(LNP) Die EU-Kommission hat heute gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Beihilfeverfahren eröffnet. Nach Ansicht der Kommission verstößt das EEG gegen die Grundfreiheiten...
Haushalt ist unseriös gestrickt / Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von CDU und FDP gestern den Haushaltsplan für 2014 verabschiedet
(LNP) Der Kämmerer blieb dabei, dass der Haushalt ausgeglichen und Düsseldorf wirtschaftlich schuldenfrei sei. Dies ist, wie Dr. Kirchner gestern ausführlich in der...
Debatte um Hartz-IV-Anspruch von EU-Ausländern / Stamp: Kommunen nicht mit Armutszuwanderung alleine lassen
(LNP) Das Bundessozialgericht hat entschieden, die Frage, ob der Leistungsausschluss von EU-Bürgern vom Arbeitslosengeld II nach dem § 7 des SGB 2 gegen...
Nückel: Medienforum in NRW nicht austrocknen
(lnp) Nückel: Medienforum in NRW nicht austrocknen. Nach der deutlichen Schrumpfungskur, die dem Medienforum NRW 2013 von der Landesregierung verordnet wurde, ist im...
Dammann-Tamke: Ministerpräsident Weil wirbt um Vertrauen – Grüne verfallen in altbekannte Verdächtigungsmuster
(LNP) Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ zur Tötung neugeborener Ferkel haben die Grünen massive Kritik an den Tierhaltungsbedingungen auch in niedersächsischen...
Bombis: Aus Angst vor der Realität legt Rot-Grün Axt an Minderheitenrechte
(LNP) Die Koalitionsfraktionen aus SPD und Grünen haben im Wirtschaftsausschuss des Landtags gegen gute parlamentarische Gepflogenheiten verstoßen, um ihren Mehrheitswillen gegen die Opposition...
Vorsitzender des Arbeitskreises Integrationspolitik, Dr. Bernhard Lasotta MdL: „CDU-Landtagsfraktion fordert Nachbesserungen bei Berufsanerkennungsregelungen und Flüchtlingsaufnahme“
(LNP) „Wieder einmal zeigt die Landesregierung ihren Unwillen, konstruktive Vorschläge aufzunehmen“, sagte der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta, am Mittwoch (11....
