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Presseinfo

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Sachsen

Hartmann: „Grünen-Vorwurf für ein mangelhaftes Beschwerde- und Kontrollwesen bei der sächsischen Polizei ist innenpolitisches Trittbrettfahren“

(LNP) Zu den Forderung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer unabhängigen Polizeikommission im Zusammenhang mit Vorwürfen unter anderem gegenüber Leipziger Bereitschaftspolizisten,...

Bremen

Artgerecht statt ungerecht – keine Massentierhaltung in Europa! Aktion mit Hasenkostümen und Bio-Eiern in der Bremer Innenstadt

(LNP) Die Bremer Grünen haben mit einer ungewöhnlichen Aktion für einen Stopp der Massentierhaltung in Europa geworben: In Hasenkostümen verteilten LandesvorstandssprecherInnen Henrike Müller...

Hessen

Transparente Polizeiarbeit stärkt den Rechtsstaat

(LNP) Anlässlich der Äußerungen des hessischen Innenminister  Peter Beuth (CDU) zur Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der heutigen Ausgabe der Rhein Main...

Rheinland-Pfalz

Impfaktion / Schweitzer: Masern sind keine Kinderkrankheit

(LNP) Masern sind weltweit verbreitet und haben fälschlicherweise den Ruf nur eine Kinderkrankheit zu sein. Die Krankheitsfälle steigen jedoch über alle Altersgruppen hinweg....

Baden-Württemberg

CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz: „Schmids Personalkarussell lenkt nur von den eigenen Problemen ab“

(LNP) Minister Nils Schmid versetzt seinen Amtsleiter Wolfgang Leidig in den einstweiligen Ruhestand. Dazu erklärt die CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz: „Das Problem bei Nils...

Mecklenburg-Vorpommern

AfD-Europakandidat aus MV lehnt Erdöl-Testförderung in Vorpommern ab

(LNP) Scharf kritisiert hat Thomas de Jesus Fernandes, Kandidat der Alternative für Deutschland bei der Wahl zum Europäischen Parlament, die durch das Stralsunder...

Saarland

Georgi: Seltener und streng geschützter Greifvogel von Windkraftanlage im Saarland getötet

(LNP) Nach aktuellen Meldungen wurde vor wenigen Tagen ein seltener Rotmilan Schlagopfer einer Windkraftanlage im Bliesgau. Dies wird von Ralf Georgi, tierschutzpolitischer Sprecher...

Hessen

Drogenpolitik: Überprüfung des Betäubungsmittelstrafrechts ist dringend geboten

(LNP) Zu der von über 100 Strafrechtsprofessoren unterzeichneten Resolution an den Bundestag, eine Enquête-Kommission zur Überprüfung des Betäubungsmittelstrafrechts einzurichten, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische...

Saarland

Ensch-Engel: Landesregierung muss Länderöffnungsklausel im EEG-Gesetz nutzen

(LNP) Zur Planung der Landesregierung,  die Länderöffnungsklausel im EEG – Gesetz nicht nutzen zu wollen, wodurch Abstände von Windrädern zu Wohngebieten nicht vergrößert...