Fraktion
Pflegekammer schwächt Pflegefachkräfte
(LNP) Die Einführung einer Pflegekammer ist nicht nur in Hamburg, sondern auch in Schleswig-Holstein hoch umstritten. Eine Umfrage des dortigen Sozialministeriums ergab nun,...
Verwaltungsgericht zum Biblis-Beschluss: Presseberichte können formelle Anhörung im Verwaltungsverfahren nicht ersetzen
(LNP) Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende letzten Jahres die Beschwerde der Landesregierung gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des VGH zum Atommoratorium...
Ein klares Bekenntnis zum Trassenbau ist notwendig / Energiepolitik
(LNP) Es war nicht anders zu erwarten: Der Minister lobt seine Arbeit und SPD/Grüne/SSW versuchen die Forderungen nach einer klaren Positionierung mit einem...
Ausgleichszahlungen für verbilligte ÖPNV-Fahrkarten / Alexander Licht: Landesregierung muss den Busunternehmen jetzt geben, was ihnen zusteht
(LNP) „Die Landesregierung darf die Transportunternehmen nicht auf den Kosten für verbilligte Fahrkarten von Schülern, Studenten und Auszubildenden sitzen lassen. Hier ist eine ...
Jens Kamieth zu neuer Justizpanne:
Transparenz ist für Minister Kutschaty nur ein Wort für schöne Sonntagsreden (LNP) Die nicht enden wollende Pannenserie von Justizminister Kutschaty ist um ein...
Koalition begrüßt Pilotprojekt des Senats zur anonymen Bewerbung
(LNP) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung, Frauen und Integration wurde mit den Stimmen der Großen Koalition ein Antrag...
Landesregierung muss den Abzug der Steuerfahnder aus den Banken rückgängig machen
(LNP) Anlässlich der aktuellen Debatte über milliardenschwere Steuerverbrechen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecherder Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die...
FDP-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG / Karabinski: Deutsch-tschechische Kooperation sorgt für bessere Notfallversorgung im Grenzgebiet
(LNP) Zur heute zwischen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und seinem tschechischen Amtskollegen Leos Heger in Pilsen unterzeichneten Rahmenvereinbarung über eine deutsch-tschechische Kooperation beim...
MÜLLER: Keine Schnellschüsse bei Jugendarrestvollzugsgesetz – SPD hat sich mit tatsächlicher Situation nicht beschäftigt
(LNP) „Der hessische Vollzug ist erfolgreich, sicher und effizient und unter der Amtsführung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) weiter erheblich verbessert worden. Es...
