FDP Schleswig Holstein
Dr. Heiner Garg: Das Versprechen, Ausgabensteigerungen mit entsprechenden Gegenfinanzierungen zu hinterlegen, hat die Koalition gebrochen
(LNP) Zu den heute (7. Juni) vom Landesrechnungshof vorgelegten „Bemerkungen 2013“ mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2011 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher...
Dr. Heiner Garg: Miserables Zeugnis für die Landesregierung
(LNP) Zur heute (26. April) veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,...
Oliver Kumbartzky: Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist unabdingbar für die Regionalplanung
(LNP) In seiner Rede zu Top 13 (Schaffung bezahlbaren Wohnraums) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Steigende Mieten im Hamburger Umland und...
Dr. Heiner Garg: Kein Ankauf von Steuer-CDs
(LNP) In seiner Rede zu Top 16 (Steuerhinterziehung bekämpfen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es ist...
Wolfgang Kubicki: Diese Landesregierung lässt ihre Mitarbeiter im Regen stehen
(LNP) Zur gestrigen (24. April) Demonstration von 2.000 Beamtinnen und Beamten vor dem Landeshaus für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses erklärt...
Anita Klahn: Fest steht, dass die Landesregierung das Parlament mehrfach nicht richtig informiert hat! Zu TOP 68 (Fragestunde) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn
(LNP) „In der heutigen Fragestunde ist deutlich geworden, dass die Landesregierung die Zahlen und Kriterien für die Errichtung von Oberstufen in einem Prozess...
Christopher Vogt: Ein NPD-Verbot löst nicht das Problem
(LNP) Zur Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2012 durch Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Zunahme der extremistischen...
Christopher Vogt: Das hat mit guter Arbeit nichts zu tun, das ist einfach nur schlechtes Regieren
(LNP) Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher...
Dr. Heiner Garg: Beamte sollten von Anfang an das Sparschwein von Rot-Grün-Blau sein
(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Beamtenbesoldung sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die Landesregierung von Ministerpräsident...
