FDP Niedersachsen
Wenn das Private politisch wird – FDP-Fraktion stellt Fragen zu Minister-Teilnahme an Wietzer Demonstration
(LNP) Hat Niedersachsens Agrarminister Meyer private Interessen und Politik bei der Demonstration gegen einen Schlachthof in Wietze sauber getrennt? Das will die FDP-Fraktion...
Grüne in höchster Not – Energiepolitik der einstigen Öko-Partei ist heute schon von gestern
(LNP) „Die Energiepolitik der Grünen ist heute schon von gestern“, sagt FDP-Generalsekretär Gero Hocker nach dem Länderrat der Grünen in Bamberg. „Zwei Wochen...
Rot-Grünes Parteigremium statt Transparenz – Reform des Verfassungsschutzes braucht einen breiten Rückhalt
(LNP) Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner missbraucht der SPD-Innenminister eine nötige Reform des Verfassungsschutzes für Parteipolitik. „Der NSU-Skandal hat die ganze Gesellschaft...
CDU und FDP beschließen Sondersitzung und Untersuchungsausschuss – Jörg Bode wird FDP-Obmann im U-Ausschuss
(LNP) FDP und CDU im Landtag haben die Anträge für einen Untersuchungsausschuss und für eine Sondersitzung des Landtags beschlossen. Hintergrund ist der Fall...
Björn Försterling: Die Versprechungen der Kultusministerin liegen auf der Schlachtbank des Finanzministers
(LNP) Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hat der Kultusministerin „Verrat an den Lehrern“ vorgeworfen. „Noch vor der Landtagswahl hat sie mit Versprechungen um die...
Christian Grascha: Finanztransaktionssteuer ist schlichte Rentenkürzung
(LNP) Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha hat eine Finanztransaktionssteuer als „schlichte Rentenkürzung“ bezeichnet. „Die Steuer ist eine weitere Enteignung der Altersvorsorgesparer. Nachdem die Sparer...
Grünes Licht statt grünes Veto – Landesregierung jetzt geschlossen für den Bau der A39
(LNP) Grünes Licht trotz rot-grüner Regierung für die A39. „Die Landesregierung hat heute Vormittag erklärt, dass sie den Bau der A39 uneingeschränkt mitträgt“,...
Nach der NSU-Affäre – FDP-Fraktion schlägt Reform des Verfassungsschutzes vor
(LNP) FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner hat dafür plädiert, den Verfassungsschutz zu reformieren. „Die rechtsextreme NSU ist jahrelang ungehindert mordend durch das Land gezogen. Jetzt...
Debatte um Werkvertragsmitarbeiter – Bode: Missstände schnell beseitigen, Verordnungen der richtige Weg
(LNP) In der Landtagsdebatte um Werkvertragsmitarbeiter hat sich FDP-Vizefraktionschef Jörg Bode dafür ausgesprochen, Missstände schnell zu beseitigen. „Ziel muss doch sein, dass Werkvertragsmitarbeitern...
