FDP Hessen
Beamtenbesoldung / DR. BLECHSCHMIDT: Unser Wort gilt! Beamtenbesoldung verabschiedet
(LNP) „Mit dem heutigen Beschluss wurde der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet und zum Gesetz erhoben. Das bereits im Frühjahr gemachte Versprechen, das Tarifergebnis...
ROCK: Grundsicherung im Alter wird zukünftig durch den Bund finanziert – weitere Entlastungen der Kommunen müssen folgen
(LNP) René ROCK, sozial- und seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt zum heute in erster Lesung beratenen Gesetz zur Änderung des...
DR. BLECHSCHMIDT: Brand- und Katastrophenschutz modern aufstellen – neue Technologien nutzbar machen
(LNP) „Die technische Entwicklung der letzten Jahre macht auch vor den Möglichkeiten im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes nicht halt. Waren in den...
HAHN/SCHÄFER-GÜMBEL: Gespräch als erster Schritt für Prägung eines neuen politischen Stils im Landtag – fairen Umgang untereinander finden
(LNP) Zum gestrigen Gespräch zwischen der FDP Hessen und der SPD Hessen erklärten die Landesvorsitzenden der Parteien, Jörg-Uwe HAHN und Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL: „Für...
Transplantationsgesetz / ROCK: Vertrauen neu aufbauen – Mehr Transparenz bei der Entnahme und Vergabe von Organen
(LNP) René ROCK, sozialpolitscher Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt zur zweiten Lesung des Transplantationsgesetzes: „Wir werden heute mit der Verabschiedung des...
Mittelstandsfreundliche Vergabe / LENDERS: Vergabe muss weiterhin ohne unnötige Bürokratie und nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen
(LNP) „Die bisherige Koalition hat ein praktikables und allseits anerkanntes Vergabegesetz für eine schlanke Verwaltung und einen starken Mittelstand beschlossen. Dieses kommt dem...
Gutachten der Wirtschaftsweisen / GREILICH: Deutliche Warnung der Wirtschaftsweisen an potentielle Koalitionäre – Ministerpräsident Bouffier muss im Interesse Hessens verhandeln
(LNP) „Das Ziel der nachfolgenden Bundesregierung muss es sein, die Erfolge der letzten vier Jahre im Bereich der Wirtschaftspolitik zu konsolidieren und weiterauszubauen....
NOLL: Hessen profitiert von höheren Steuereinnahmen – Haushaltskonsolidierung muss konsequent weitergeführt werden
(LNP) „Die amtierende Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass Hessen finanziell gut aufgestellt ist: So ist die Arbeitslosigkeit...
GREILICH: Bildung und Präventionsarbeit sind die besten Mittel gegen extremistische Anwerbeversuche an Schulen
(LNP) „Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft lebt von der Bereitschaft ihrer Bürger, für die Freiheit und damit gegen totalitäre, menschenfeindliche und religiös verbrämte Ideologien einzustehen....
