Die Linke Hessen
UNA European Business School (EBS): CDU und FDP behinderten umfassende Aufklärung
(LNP) Zu der letzten Sitzung des Untersuchungsausschuss und dem beschlossenen Zwischenbericht erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Hessischen Landtag:...
Schwarzgrüne Bildungspolitik: Von Schulfrieden reden, aber soziale Ungleichheit fördern
(LNP) Anlässlich der Pressekonferenz des Bündnisses ‚Recht auf gute Bildung‘, in der die Bildungswerkschaft GEW, der Elternbund Hessen und die Landesschülervertretung Hessen eine...
Politikwechsel abgesagt: Auf die Menschen in Hessen kommt eine schwarzgrüne Kürzungspolitik zu
(LNP) Rund 100 Delegierte der CDU stimmten heute per Handzeichen einstimmig für ein schwarzgrünes Regierungsbündnis. Bei den Grünen votierten auf einem Parteitag in...
CDU und Grüne in Hessen kurz vor Vertragsabschluss: Regieren um jeden Preis / Weiterhin viel Nebel, wenig Konkretes und Finanzierungsvorbehalte
(LNP) Anlässlich der Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen zwischen CDU und Grünen, die in den zurückliegenden Tagen bei ihren Treffen im Parkhotel in...
Etikettenschwindel bei Flughäfen und Bildung: Schwarzgrüne „Kompromisse“ sind Augenwischerei
(LNP) Zu den bekannt gegebenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:...
Privat-Uni EBS: Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern und ‚Erinnerungslücken‘ – Ministerin Kühne-Hörmann nicht mehr tragbar
(LNP) Anlässlich der Befragung von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Untersuchungsausschuss, der die zweifelhaften Mittelzuwendungen an die European Business School (EBS) und das...
NSU-Terror: Hessische Landesregierung verweigert Aufklärung
(lnp) Behörden-Verstrickung in NSU-Terror: Hessische Landesregierung verweigert möglichen Beitrag zur Aufklärung. LKA-Chef soll Ermittlungen unterbunden und falsch ausgesagt haben. Zu Berichten über das...
Drohende Rodung von Bannwald: DIE LINKE fordert strengere Regeln zu dessen Schutz
(LNP) Zur Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt, nach der eine Rodung von 75 qm besonders geschützten Bannwaldes zur Erweiterung des Langener Waldsees erfolgen darf,...
Schwarzgrüne Koalitionsverhandlungen: Wie sozialpolitischer Murks auf einmal zu einem ‚guten Kompromiss‘ aufgeblasen wird
(LNP) Anlässlich der Pressekonferenz von CDU-Generalsekretär Peter Beuth und des Grünen-Abgeordneten Kai Klose zum Stand der Koalitionsverhandlungen in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende...
