CDU Nordrhein Westfalen
Theo Kruse zum Polizeieinsatz auf Schalke: Innenminister Jäger lässt viele Fragen unbeantwortet
(LNP) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion besteht auch nach der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Polizeieinsatz auf Schalke am 21. August, bei dem mehr...
Petra Vogt zum Inklusionsgesetz: Römers Gesprächsangebot kommt ein Jahr zu spät
(LNP) Dass SPD-Fraktionschef Römer in einem Pressegespräch auf „laufende Gespräche“ mit den kommunalen Spitzenverbänden verwies, die in den nächsten „zwei bis drei Tagen“...
Serap Güler und Peter Preuß zum Fall Kaykin: Entscheidende Frage hat Minister Schneider nicht beantwortet
(LNP) Als „nicht ausreichend“ hat die CDU-Landtagsfraktion die heute von Minister Schneider (SPD) vorgetragenen Ausführungen zur Entlassung von Staatssekretärin Kaykin im Integrationsausschuss bezeichnet....
Karl-Josef Laumann zum Fall Kaykin: Frau Kraft muss ihre Integrations-Staatssekretärin entlassen
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert die sofortige Entlassung von NRW-Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. „Frau Kraft muss jetzt umgehend die Notbremse ziehen: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat...
Thomas Kufen zur grünen Energiepolitik: Grünes Energieministerium schadet dem Standort NRW
(LNP) Als „schädlich für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen“ ist aus Sicht des energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, die heute bekannt gewordene Forderung von...
Theo Kruse und Christian Möbius zu Verfassungsschutz: Rot-grüne Landesregierung muss Oppermann-Vorstoß eine deutliche Absage erteilen
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Vorstoß von SPD-Innenpolitiker Oppermann ab, die Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz vollständig von Köln nach Berlin zu...
Peter Biesenbach zu den politischen Ankündigungen des Justizministers: Kutschatys Ausflüge in die Bundespolitik lenken von eigenen Problemen ab
(LNP) Als „durchschaubare Ablenkungsmanöver in eigener Sache“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, die jüngsten Ankündigungen von NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) bezeichnet....
Josef Hovenjürgen zu Antwort auf Kleine Anfrage: Remmel hält Negativrekord bei externen Studien
(LNP) Mit „großer Verwunderung“ hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen auf die Antwort der Landesregierung auf seine „Kleine Anfrage“ zur Finanzierung wissenschaftlicher Studien...
Jens Kamieth zu Warnschuss-Arrest: Für Herrn Kutschaty sind die Interessen der Täter offenbar wichtiger als die der Opfer
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von NRW-Justizminister Kutschaty zum Warnschuss-Arrest. „Herr Kutschaty redet den Warnschuss-Arrest schlecht. Er macht damit deutlich, dass...
