(LNP) Die Ankündigung des Bahn-Chefs Rüdiger Grube vom vergangenen Sonntag, mehr Videoaufzeichnungen und damit eine vermeintlich bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen zu erreichen, weist Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und studierter Kriminologe, scharf zurück: »Kriminologische Befunde aus Großbritannien zeigen sehr deutlich, dass Grube’s Hoffnung auf eine verbesserte Aufklärungsquote vergeblich ist. Der Einsatz von Videoüberwachung ist kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern. Die erhofften Präventivwirkungen sind nicht eingetreten.«
Diese in Großbritannien gewonnen Erkenntnisse sind für deutsche Verhältnisse wichtig. Sie tragen dazu bei, einschätzen zu können, ob der Einsatz der Videoüberwachung als Mittel der Verbrechensbekämpfung im Kontext von Bürgerrechten verfassungsrechtlich unbedenklich und verhältnismäßig ist.
»Die Kameras erfassen fast ausschließlich Unverdächtige. Alle Bürger geraten im öffentlichen Raum unter Generalverdacht. Es gilt keine Unschuldsvermutung. Dieser Eingriff in unsere Freiheitsrechte ist nicht zu rechtfertigen, erst recht nicht, wenn die Wirkungslosigkeit feststeht«, so Bernd Schlömer. »Jeder Einsatz von Videoüberwachung wird zu einem Schritt mehr in einen Überwachungsstaat. Dieser kann Bilder und Informationen von uns speichern und neu zusammensetzen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird so ausgehebelt«.
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