Schleswig-Holstein
Von Gefahrengebieten und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – Wachsamkeit geboten
(LNP) Schleswig-Holstein zeigt sich tief besorgt angesichts der Einschränkung von Grundrechten und willkürlicher Polizeimaßnahmen, die in der benachbarten Hansestadt Hamburg vom dortigen SPD-Innenminister...
Datenschutz beginnt vor Ort / Die Piratenpartei Stormarn weist wegen der anhaltenden Diskussion über den NSA-Skandal darauf hin, dass Datenschutz bereits vor Ort beginnt
(LNP) Dazu erklärt Dustin Holzmann, Sprecher der Piratenpartei Stormarn: „Bei dem Thema Datenschutz denken viele, dank der immer noch aktuellen Diskussion um den...
Debatte um Armutszuwanderung / JU fordert Einführung des Herkunftslandprinzips für Sozialleistungen
(LNP) Zu der derzeitigen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Freizügigkeitsrechts für Zuwanderer als Rumänien und Bulgarien erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein,...
CSU setzt im Wahlkampf auf billigen Rechtspopulismus
Zur aktuellen Debatte über Arbeitsmigration erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner (LNP) Ralf Stegner: : „Die CSU versucht auf ihrer Klausurtagung...
Schleswig-Holsteins CDU muss sich von CSU-Kampagne gegen Arbeitsmigration distanzieren
(LNP) Zur aktuellen Debatte um Arbeitsmigration sagt der minderheitenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Es ist unerträglich,...
DIE LINKE zum Missbrauch von Schutzsuchenden zur Mietabzocke / Miethaie boykottieren
(LNP) Bekanntlich nutzt ein Immobilienbesitzer und -makler in Elmshorn die Notlage von Schutzsuchenden aus, um hohe Mieteinnamen zu erpressen. Es ist sehr die...
Dr. Heiner Garg: Das Vorgehen der Vertreter der Bank muss personelle Konsequenzen haben
(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Grundsätzlich...
Dr. Heiner Garg: Zweifel an der Datensammlung sind angebracht
(LNP) Zu den aktuellen Medienberichten im Zusammenhang mit der Speicherung personenbezogener Daten in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:...
