Schleswig-Holstein
Besseren Schutz von Frauen vor Gewalt schaffen
Möglichkeiten zum Datenaustausch werden verbessert (lnp) Das Kabinett stimmte am 11. Januar 2022 den Voraussetzungen für den notwendigen Ausbau des Hochrisikomanagements zum besseren...
Anita Klahn: Krippenprämie ist nicht Teil der Lösung
(lnp) Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zur Krippenprämie der Landesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Mutlos und kraftlos ist...
Stellenabbaupläne der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden
(LNP) Stellenabbaupläne der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden. Zum Bericht des Innenministers über polizeistrukturelle Verschiebungen infolge der steigenden Flüchtlingszahlen erklärt der innenpolitische...
Vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Bürokratieabbau
(lnp) Christopher Vogt: Die vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Bürokratieabbau haben sich als Schaumschlägerei herausgestellt. Zur sogenannten „Bürokratiebremse“ der schwarz-roten Bundesregierung erklärt der...
Dr. Ekkehard Klug: Bemerkenswerter Umfall der Sozialdemokraten
(LNP) Dr. Ekkehard Klug: Bemerkenswerter Umfall der Sozialdemokraten. Zu den aktuellen Äußerungen des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, hinsichtlich einer möglichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung...
Kubicki: einheitliche Standards bei Betreuung von Einwanderern
(LNP) Wolfgang Kubicki: Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards bei der Betreuung von Einwanderern. „Deutschland ist Einwanderungsland – darin liegt keine Bedrohung, sondern eine...
Vorratsdatenspeicherung: Die Gemüter können sich wieder beruhigen
(LNP) Vorratsdatenspeicherung: Die Gemüter können sich wieder beruhigen. Zur erneuten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die...
Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold müssen aufwachen
(lnp) Christopher Vogt: Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold müssen endlich aufwachen und ihre Prioritätensetzung ändern. Zum Brandbrief der Landesrektorenkonferenz an die rot-grün-blaue Landesregierung...
