Schleswig-Holstein
Der schlichte Ruf nach mehr Personal greift zu kurz
(LNP) Zur Pressemeldung über die Situation in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Ein...
Wolfgang Kubicki: Ministerin muss Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation im Strafvollzug vorlegen
(LNP) Zu der aktuellen Berichterstattung über die personellen Engpässe im Strafvollzug in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:...
Hans-Jörn Arp: Regierung Merkel steht trotz erheblicher Mehrkosten uneingeschränkt zum NOK-Ausbau
(LNP) „Trotz der erheblichen Mehrkosten für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel steht die Bundesregierung uneingeschränkt zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Ich freue mich auf...
Jette Waldinger-Thiering: Kulturlandschaft ist nicht in Stein gemeißelt
(LNP) Unsere Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein ist alles andere als selbstverständlich! Und sie ist, wie wir gestern aus Schleswig erfahren mussten, auch nicht in...
Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen: Der klaren Aussage zum Schleusenbau wird ein tragfähiger Masterplan für den weiteren Ausbau folgen
(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Wahlkreisabgeordnete Jens-Christian Magnussen haben das klare Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Alexander...
Christopher Vogt: Die Landesregierung darf sich nicht mit warmen Worten abfinden
(LNP) Zum aktuellen Besuch von Bundesminister Dobrindt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Was den Nord-Ostsee-Kanal betrifft, fällt...
Die Opposition sollte sich konstruktiv in den Diskussionsprozess einbringen
(LNP) Zu den Pressemitteilungen über die Äußerungen von Landrat Rolf-Oliver Schwemer aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Höhe der Kreisumlage sagt die kommunalpolitische Sprecherin...
Petra Nicolaisen zur Kreisumlage: Breitner phantasiert
(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (28. Februar 2014) von Innenminister Andreas Breitner erhobene Behauptung,...
