Sachsen
CDU-Rechtsexperte: „Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten“
(LNP) Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass eine Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig eingerichtet wird. Über einen...
Gebhardt zur letzten schwarz-gelben Koalition: Symbolpolitik statt Handeln, Durchwursteln statt Innovation
(LNP) Anlässlich der Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags über die bisherige Bilanz der CDU/FDP-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Schwarz-gelber...
Vorschlag der KEF zur Senkung des Rundfunkbeitrages
(LNP) Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen für eine Senkung...
Landtag beschließt Modernisierung sächsischer Sicherheitsgesetze
(LNP) Der Sächsische Landtag hat heute der Gesetzesinitiative zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung...
Pinka: Urteilsverkündung in Sachen „Braunkohletagebau Garzweiler“ – zumindest besserer Rechtsschutz Betroffener erreicht
(LNP) In der lange erwarteten Entscheidung billigte das Bundesverfassungsgericht zwar die Förderung von Braunkohle in Garzweiler. Zugleich stärkten die Richter jedoch die Rechte...
Krauß zum Führungswechsel bei der AOK Plus: „Rainer Striebel übernimmt ein gut bestelltes Haus“
(LNP) Zum Führungswechsel bei der AOK Plus erklärt Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Rolf Steinbronn überlässt ein gut bestelltes Haus. Die AOK...
Köditz: Erneute Ladung von Berliner LKA-Beamten wegen zweifelhafter Aussagen vor NSU-Untersuchungsausschuss?
(LNP) Zu den jüngsten Informationen im Fall des mutmaßlichen Terrorhelfers Thomas S. erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Neonazistische...
FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei der Europawahl / Aiwanger: Willkürliche Hürde muss weg
(LNP) Die FREIEN WÄHLER klagen gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl, welche von den Bundestagsparteien CDU/SPD/FDP/GRÜNE/CSU beschlossen wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5%-Hürde...
