Saarland

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Bierbaum: Wirtschaftliche Entwicklung besorgniserregend

Landesregierung muss Einfluss in Berlin nutzen (LNP) Zum Rückgang der saarländischen Wirtschaftsleistung im Jahr 2013 erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im...

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Margriet Zieder-Ripplinger neue AsF-Landesvorsitzende

(LNP) Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen am vergangenen Wochenende in St. Ingbert, wurde die langjährige Stellvertreterin von Sabine Theobald, Margriet Zieder-Ripplinger,...

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CDU Saar gegen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat Forderungen nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zurückgewiesen, wie sie nach der...

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Oskar Lafontaine zur Diskussion über die

Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (LNP) „Es ist zu begrüßen, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag die Diskussion über die Staatsferne der...

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Landesregierung hat Landtag und Öffentlichkeit getäuscht

(LNP) „Die Antwort der Landesregierung zu meiner Anfrage bezüglich der Anschaffung von Autos für den luxemburgischen Geheimdienst SREL ist nicht zufriedenstellend, sondern eine...

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Monika Bachmann besucht die Kunstaktion

„Farbe bekennen“ des saarländischen Künstlers Mike Mathes (LNP) Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am 04. April 2014 die Kunstaktion des...

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Jost begrüßt Beschluss der Agrarminister zur Ausgleichszulage

Kritik an Bundesfinanzminister wegen Mehrwertsteuersatz für Kita- und Schulessen (LNP) Der saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, hat den Beschluss der...

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Forum „Zukunft Europas, Zukunft der Kultur“ in Paris

Kramp-Karrenbauer für Kulturverträglichkeitsprüfung bei EU-Maßnahmen (LNP) Die saarländische Ministerpräsidentin nahm heute in ihrer Funktion als Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen am Treffen der...