Saarland
Birgit Huonker: Landesregierung betreibt Ausverkauf der Sicherheit der Saarländer
(LNP) „Die schleichende Privatisierung der saarländischen Polizeidienste gleicht einem Ausverkauf der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer.“ Mit diesen Worten reagiert Birgit Huonker, innenpolitische...
Linksfraktion nimmt aus Protest an Abstimmung zum EVS-Gesetz nicht teil
(LNP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses nicht an der Abstimmung zum...
Oskar Lafontaine demonstriert gegen geplantes Windkraftwerk bei Bliesmengen-Bolchen
(LNP) Oskar Lafontaine wird am Montag, 14. Juli, an der zweiten Montagsdemo der Bürgerinitiative Bliesmenger Gegenwind teilnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich...
Berg: „Mautpläne – CSU-Projekt mit vielen Fragezeichen und hohem bürokratischem Aufwand“
(LNP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin, Petra Berg sieht die geplanten Eckpunkte von Minister Dobrindt zur PKW-Maut weiterhin skeptisch und fordert eine faire Debatte mit...
Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Bierbaum: Skandal um IV. Pavillon wird immer größer
(LNP) Nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Nach den heutigen Zeugenaussagen lässt sich...
Umweltministerium unterstützt „Orte gegen das Vergessen im Landkreis St. Wendel“ – Minister Jost ist Schirmherr der Abschlussveranstaltung
(LNP) Jüdische Glaubensgemeinschaften haben bis zu ihrer radikalen Auslöschung durch die Nationalsozialisten über Jahrhunderte das regionale Kulturgeschehen im Saarland beeinflusst und ihre Spuren...
Oliver Luksic Bundesvorstand in der Europäischen Bewegung
(LNP) Auf ihrer Mitgliederversammlung hat das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) seinen Vorstand neu gewählt. Zu den zu wählenden Mitgliedern, gehören neben Vertretern...
Berg: Erhöhung der Städtebauförderung ist ein wichtiges Signal – auch für die saarländischen Kommunen
(LNP) In den Haushaltsberatungen des Bundes wurden 150 Millionen Euro für das Projekt „Soziale Stadt“ bereitgestellt. Bedeutend mehr Geld, als in den Jahren...
