Rheinland-Pfalz
Beihilfeprüfung Nürburgring durch die EU/Berichterstattung der Rhein-Zeitung / Alexander Licht: Verheerendes Zeugnis für die SPD-geführte Landesregierung
(LNP) Nach der aktuellen Berichterstattung der Rhein-Zeitung soll die Landesregierung beim Nürburgring in 18 Fällen gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben. Zu diesem Ergebnis...
Ministerin Alt bewilligt Fortführung des Berichtswesens für die Hilfen zur Erziehung um weitere drei Jahre
(LNP) Das Land fördert das Projekt zur „Qualitätsentwicklung durch Berichtswesen“ seit 2002 für die Hilfen zur Erziehung, das es gemeinsam mit den Kommunen...
Kita-Koffer trägt Gedanken der Vielfalt in die Kita
(LNP) Familienministerin Alt hat heute den Kita-Koffer zum Thema Familien- und Lebensvielfalt vorgestellt, den QueerNet Rheinland-Pfalz in Kooperation mit dem Pädagogischen Landesinstitut und...
Rot-Grün wirkt: Rheinland-Pfälzische Städte haben bundesweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung
(LNP) Die FDP Rheinland-Pfalz sieht sich in ihrer Kritik an der Politik der rot-grünen Landesregierung bestätigt. „Es ist kein Zufall, dass 4 Städte...
Minister Schweitzer: Land fördert Betreuungsvereine verlässlich
(LNP) Sozialminister Alexander Schweitzer würdigte auf der Vertreterversammlung des SKM-Bundesverbandes ,Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland, heute in Ludwigshafen den SKM als...
Kommunalwahl 2014 / Lewentz begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Wahl
(LNP) Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hat heute die Eilanträge abgelehnt, mit denen die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Manderscheid erreichen wollten, dass die Kommunalwahl am kommenden...
Vicente: Bayerns Vorstoß zu angeblichem Missbrauch der Sozialleistungen ist Wahlkampfmanöver
(LNP) Der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, kritisiert die heutige Bundesratsinitiative Bayerns zur angeblichen Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme...
Noss: Beweis der Rechtssicherheit der Kommunal- und Verwaltungsreform
(LNP) Hans-Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, erklärt zu den heutigen Urteilen des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz: „Die heutigen Abweisungen der Eilanträge...
