Nordrhein-Westfalen
André Kuper zum Grünen-Fraktionschef: Priggen soll sich entschuldigen
(LNP) Zu dem Vorwurf von Grünen-Fraktionschef Priggen, die Kommunen wollten Kapital aus den Schäden des Pfingststurms schlagen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,...
Rainer Deppe zur Novelle des Landesjagdgesetzes: Remmel scheut Debatte und spielt auf Zeit
(LNP) „Die Landesregierung will den Zeitraum zur Beratung der Jagdgesetz-Novelle offenbar so sehr verkürzen, dass eine kritische und sachgerechte Diskussion unterbunden wird.“ Zu...
Fachgespräch zum Unterrichtsausfall / Gebauer: Unterrichtsausfall muss erfasst werden
(LNP) Die FDP-Fraktion fordert Schulministerin Löhrmann auf, endlich Transparenz über den Unterrichtsausfall in NRW herzustellen. „Seit vier Jahren gibt es keine landesweite Erhebung...
Bernhard Schemmer zum Baustellenchaos in Nordrhein-Westfalen: Wir haben kein Informations- sondern ein Handlungsdefizit
(LNP) Zur Pressekonferenz von Minister Groschek zur Baustellensituation auf Nordrhein-Westfalens Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer: „Bei den Autobahnbaustellen in...
Rolf Seel zum Bericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Finanzkontrolleure zeigen Land erneut Gelbe Karte
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Landesrechnungshof sich in seinem Jahresbericht 2014 klar für eine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen des Landes...
Armin Laschet: Freue mich riesig für Kloster Corvey – Großer Tag für Westfalen
(LNP) Zum ersten Mal in der Geschichte der Welterbekonvention der Vereinten Nationen ist heute eine bedeutende Kulturstätte in Westfalen bei der Jahrestagung des...
Kleine Anfrage zu Fördersätzen in der Tagespflege / Hafke: Wird nun eine Mindesthöhe der Fördersätze festgelegt?
(LNP) Mit mehreren Urteilen haben NRW-Gerichte Kommunen zur Neuberechnung der Entlohnung von Tagesmüttern verpflichtet. Die Tagespflege ist als gleichwertige Betreuungsform neben den Kindertagesstätten...
Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich / Freimuth: Rot-Grün hat zwei wichtige Jahre verschenkt
(LNP) Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung des Artikels 91b beschlossen, mit dem eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Hochschulen durch den...
