Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge: Rot-grüne Resolutionspolitik ersetzt kein besseres Regierungshandeln
(LNP) „Mit dem von uns erarbeiteten 15-Punkte-Programm haben wir eine wichtige Basis für den Flüchtlingsgipfel geliefert, zu dem Frau Kraft eingeladen hatte. Es...
Theo Kruse, Serap Güler und Ralf Nettelstroht zu Asylrechtsreform: CDU-Fraktion begrüßt Bundesratsentscheidung
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts. Durch die Einstufung der Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und...
Steigende Neuverschuldung in 2014 und 2015 / Witzel: Rot-grüne Luftschlösser sind abbruchreif
(LNP) Finanzminister Walter-Borjans hat heute angekündigt, die ohnehin schon im bundesweiten Vergleich enorme Verschuldung Nordrhein-Westfalens noch um weitere 1,125 Milliarden für die Jahre...
Rentenreport des DGB NRW / Alda: Höherer Rentenbeitrag schadet Wirtschaft und Beschäftigten
(LNP) Anlässlich der Vorstellung seines Rentenreportes schlägt der DGB NRW eine schrittweise Erhöhung des Rentenbeitrages vor. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Alda...
Abschlussbericht des Staatssekretärsausschuss / Stamp: Große Koalition hat NRW-Städte bei Armutsmigration im Regen stehen lassen
(LNP) Zur Diskussion um den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zur Armutsmigration erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp: „Die...
LINKE will Partei für die Menschen in ganz NRW sein
(LNP) Am Samstag hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen bei seinem ersten Treffen nach der Sommerpause hoch motiviert die Arbeit...
Armin Laschet würdigt Deutsches Rotes Kreuz / Landesvorsitzender traf DRK-Präsident Rudolf Seiters
(LNP) Aus Anlass des 150-jährigen Bestehens der Genfer Konvention, die vom DRK-Landesverband Nordrhein e.V. und dem DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e.V. feierlich begangen wurde, würdigte...
Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung
(LNP) Wir freuen uns, dass eine Einigung erzielt werden konnte. Wir stellen jedoch fest: Dieses Ergebnis hätte Frau Kraft schon vor anderthalb Jahren...
