Niedersachsen
Tonne: Thümlers Angriff auf den Rechtsstaat überschreitet Grenze der seriösen Politik
(LNP) Die jüngste Forderung der CDU-Landtagsfraktion auf Akteneinsicht in ein laufendes Ermittlungsverfahren sei nichts anderes als der Versuch, politischen Einfluss auf die Ermittlungsarbeit...
Stefan Birkner: Justizministerin lässt Staatsanwaltschaft im Regen stehen
(LNP) Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses kritisiert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner die Justizministerin scharf. „In der Causa Edathy sind der Rechtsstaat und seine...
Abitur nach 12 oder 13 Jahren: FDP im Landtag fordert schnelle Unterrichtung durch die Landesregierung
(LNP) Die FDP-Fraktion fordert eine schnelle Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung über die aktuellen Pläne zum Abitur nach 12 oder 13 Jahren....
Jörg Bode: Möglichkeiten der Kommunen nicht wegzentralisieren – „Nicht nur auf den Apparat in Hannover setzen“
(LNP) FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die Landesregierung davor gewarnt, die Freiheit der Kommunen zu stark einzuschränken. „Die Städte und Kommunen müssen weiter die...
Der Fall Edathy – SPD und Justizministerium müssen den Informanten finden
(LNP) Der unter dem Verdacht des Bezugs kinderpornographischen Materials stehende und inzwischen zurückgetretene niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy hatte einen Informanten. Das hat am Montag...
Tat statt Rat – Grascha: Zur Bewältigung des demografischen Wandels braucht es keine weitere Expertenkommission
(LNP) Die Bewältigung des demografischen Wandels benötigt nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Christian Grascha keine weitere Expertenkommission. „Wir brauchen jetzt Tat statt weiteren Rat....
Ministerpräsident Weil ernennt Mitglieder „Zukunftsforum Niedersachsen“
Professor Dr. Axel Priebs leitet Demografie-Beratungsgremium (lnp) Ministerpräsident Stephan Weil hat am Montag in Hannover 34 Mitglieder des Demografiebeirates der Landesregierung, das „Zukunftsforum...
Polat: Neuanfang für die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe
(LNP) Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe nimmt mit der heutigen konstituierenden Sitzung (17. Februar 2014) ihre Arbeit neu auf. Filiz...
