Niedersachsen
A7-Ausbau kommt endlich voran – König: Rot-Grün hat die Steuerzahler Zeit und Geld gekostet
(LNP) Die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König begrüßt, dass der Ausbau der A7 nun endlich vorankommt. „Rot-Grün hat den Ausbau lange verzögert – das hat...
Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst / Geld ist genug da! LINKE unterstützt Beschäftigte in der aktuellen Lohnrunde
(LNP) DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst und bei den heutigen Warnstreiks in...
Heineking: Lies schwenkt beim Thema Lang-Lkw auf CDU-Kurs ein – Worten müssen nun Taten folgen
(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, begrüßt den Kurswechsel von Verkehrsminister Lies beim Thema Lang-Lkw. Bei einer Betriebsbesichtigung in einer Spedition...
Seefried: Verbesserungen bei Ganztagsschulen gehen auf Kosten der Lehrkräfte – Kultusministerin lenkt auf Druck der CDU bei kleinen Schulen ein
(LNP) Nach den neuen Ankündigungen von Kultusministerin Heiligenstadt zur Ausstattung der Ganztagsschulen hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, seine Kritik an...
Chaos in der Förderpolitik – Bode: Offensichtlich enorme Unruhe in der Landesregierung
(LNP) Die Personalrochade innerhalb der Landesregierung macht laut FDP-Fraktionsvize Jörg Bode das rot-grüne Chaos in der Förderpolitik deutlich. „Es herrscht offensichtlich eine enorme...
DIE LINKE. Gütersloh: Polizei verhindert Anschlag auf Bertelsmann
(LNP) Buchstäblich in letzter Sekunde konnte die Gütersloher Polizei gestern einen Anschlag auf die Zentrale der Bertelsmann-Stiftung verhindern. Die Täter hatten den Finger...
Bundesverkehrswegeplan: Grüne begrüßen Transparenz und Bürgerbeteiligung
(LNP) Das rot-grüne Kabinett hat heute beschlossen, wie das Land die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger an der Bewertung der gemeldeten Verkehrsprojekte...
Angebliche Verfassungsschutz-Affäre: Genthe sieht fragwürdiges Verhalten der Landesregierung
(LNP) Die angebliche Affäre um Verfassungsschutz-Daten macht laut FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe ein fragwürdiges Verhalten der rot-grünen Landesregierung deutlich. „Es besteht der Verdacht, dass...
