Niedersachsen
Christian Grascha: Rot-Grün schafft bürokratische Strukturen und kürzt bei den Lehrern – Finanzminister muss konkrete Sparziele nennen
(LNP) Mit Unverständnis reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die Einlassung des Finanzministers zur Verwaltungsmodernisierung. „Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat Personal...
Jörg Bode: Kabinett Weil kann Raubernennung von Paschedag nicht ausschließen – Regressforderungen gegen Mielke und Meyer möglich
(LNP) „Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass die Ernennung des Ex-Staatsekretärs Paschedag fehlerhaft war.“ Das geht laut FDP-Obmann im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg...
Poppe: Geld für mehr Lehrerstellen und Zukunftsoffensive Bildung gut angelegt
(LNP) Die Zukunftsoffensive Bildung, die größte Investition der Rot-Grünen Regierungskoalition, ist kein Kostenfaktor, sondern Politik für die Zukunft Niedersachsens: Das betont Claus Peter...
Sommergespräch der FDP-Fraktion: Plädoyer für die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft
(LNP) Bei dem Sommergespräch der niedersächsischen FDP-Fraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Derzeit zeige sich...
Ross-Luttmann: Desaströse Informationspolitik – Justizministerin versteckt sich weiter hinter ihren Mitarbeitern
(LNP) Der Fall des entflohenen Lingener Sexualstraftäters ist nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, von einer desaströsen Informationspolitik durch Justizministerin...
Björn Försterling: Rot-Grün baut weitere Lehrerstellen in Niedersachsen ab – Gymnasien werden benachteiligt
(LNP) In Niedersachsen werden weiter Lehrersstellen abgebaut. Das geht laut FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der...
Björn Försterling: Landesregierung hat „kein Konzept“ zur Schulsozialarbeit – Nächster Wahlbetrug von Rot-Grün
(LNP) Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben „kein Konzept“ zur Schulsozialarbeit in Niedersachsen. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Kultusausschusses deutlich. „SPD...
Ross-Luttmann: Immer neue Ungereimtheiten im Fall des flüchtigen Sicherungsverwahrten – CDU will Akteneinsicht beantragen
(LNP) Als „vollkommen unzureichend“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, die heutige Unterrichtung des Unterausschusses für Justizvollzug und Straffälligen Hilfe zum...
