Niedersachsen
FREIE WÄHLER halten Beschwerdestelle für überflüssig
(LNP) Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen stellen sich in einer Presseerklärung hinter die niedersächsische Polizei. Sie halten eine zentrale Beschwerdestelle, wie sie die Landesregierung...
dl-PCB in Eiern: Betrieb ist amtlich gesperrt / Sichergestellte Eier werden unschädlich beseitigt
(LNP) In einem Legehennenbetrieb im Landkreis Cloppenburg sind bei Eiern erhöhte Gehalte des Summenwertes aus Dioxinen und dioxinähnlichem PCB (dl-PCB) festgestellt worden. Der...
Marco Genthe: Peilsender, Ungleichbehandlung, Hausdurchsuchung – Justizministerin muss Verantwortung für politische brisante Ermittlungen übernehmen
(LNP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justizministerin im Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung durch hohe Landesbeamte. „Im...
Björn Försterling: Wie lange arbeiten die Lehrer tatsächlich? – FDP fordert unabhängige wissenschaftliche Erhebung
(LNP) Die FDP-Fraktion will Klarheit über die tatsächliche Arbeitszeit der Lehrer in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag fordert sie die unabhängige wissenschaftliche Erhebung im...
Stefan Birkner: Atomaufsicht muss nach Recht und Gesetz erfolgen – nicht nach politischer Couleur
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister politische Instrumentalisierung der Atomaufsicht vor. „Es ist originäre Aufgabe des Umweltministeriums über...
Seefried: Planungssicherheit? Fehlanzeige! Kultusministerin verschärft Klassenfahrt-Chaos an Schulen
(LNP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert das am Wochenende vom Kultusministerium ausgelöste Informationswirrwarr um die Klassenfahrten niedersächsischer Schulen. „Wer in...
Thümler: Wenzel lässt KKW Grohnde offenbar aus Rücksicht auf Atomkraftgegner nicht ans Netz
(LNP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Entscheidung von Umweltminister Wenzel, das KKW Grohnde nach erfolgter Revision nicht wieder anzufahren, kritisiert: „Es ist fragwürdig,...
Björn Försterling: Zukunftsoffensive Bildung ohne Schulen – Offensive von Heiligenstadt ist ein Rohrkrepierer
(LNP) Die rot-grüne Bildungsoffensive zum Ausbau der Ganztagsschulen ist nach Ansicht von FDP-Bildungsexperte Björn Försterling nichts anderes als ein „Rohrkrepierer“. „Nur jede dreißigste...
