Niedersachsen
Gabriela König: Maut-Pläne werfen Europa um Jahrzehnte zurück – Schlagbäume dürfen nicht in die Köpfe zurückkehren
(LNP) Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, befürchtet Nachteile für die grenznahen Regionen durch die Maut-Pläne der Bundesregierung. „Arbeiten und Einkaufen auf...
Energiewende im Drosselmodus / Grüne Niedersachsen lehnen EEG-Novelle der Großen Koalition ab
(LNP) Am Freitag (11. Juli) wird sich der Bundesrat abschließend mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befassen. „Es ist unbestritten, dass das EEG...
Hermann Grupe: Kritik des Umweltministers an Landwirte nicht gerechtfertigt – Wasserqualität wird durch Kooperation mit Landwirten stetig besser
(LNP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die pauschalen Beschuldigungen der Landesregierung gegen die Landwirtschaft beim Thema Acker- und Grünlandbewirtschaftung und...
Christian Grascha: Rot-Grün blockiert bei Schuldenbremse – endgültige Abstimmung im Juli im Landtag
(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen für ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse. „Rot-Grün weigert...
Will: CSU-Maut ist diskriminierend und belastet Arbeitnehmer
(LNP) Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers Dobrindt zur Erhebung einer PKW-Maut, erklärt Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, er habe erhebliche Zweifel an...
Bundesweite Geschäftsstelle des „Rates für Informationsinfrastrukturen“ kommt nach Göttingen – Heinen-Kljajić: Großer Gewinn für den Wissenschaftsstandort
(LNP) Die bundesweit arbeitende Geschäftsstelle des „Rats für Informationsinfrastrukturen“ wird an der Georg-August-Universität Göttingen angesiedelt. In einem wettbewerblichen Verfahren des Ausschusses der Gemeinsamen...
CDU-Landtagsfraktion trauert um Norbert Böhlke
(LNP) Die CDU-Landtagsabgeordneten trauern um Norbert Böhlke. Der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion ist am Samstag (5. Juli) plötzlich und unerwartet im...
Gabriela König: Rot-Grün lehnt touristische Stärkung des Harzes mit fadenscheinigen Argumenten ab
(LNP) Die FDP-Wirtschaftsexpertin Gabriela König kritisiert die Ablehnung von Rot-Grün für eine touristische Stärkung des Harzes. „SPD und Grüne haben heute im Ausschuss...
