Niedersachsen
Pantazis: Integriertes Konzept für die Aufnahme Asylsuchender notwendig
(LNP) Eine Willkommenskultur, die diesem Namen gerecht wird, ist ein zentrales Anliegen der Regierungskoalition in Niedersachsen: Norma Dowald-Spillmann, Norbert Grehl-Schmitt, Thomas Heek und...
Stefan Birkner: Innenminister duckt sich bei Wahl zum Präsidenten der Region Hannover weg – faire Wahlen sind Herzstück der Demokratie
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist enttäuscht von der abwartenden Haltung des Innenministers angesichts schwerer Vorwürfe zur Wahl des Präsidenten...
Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann zu Gast und Würdigung der Arbeit von Rita Pawelski
(LNP) Zum dem Bezirksparteitag der CDU in Hameln, am vergangenen Samstag, kamen 106 Delegierte im Hotel Stadt Hameln zusammen; inhaltlicher Schwerpunkt war die...
Thümler: Erinnerung an den 20. Juli 1944 nicht verblassen lassen
(LNP) Am 70. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats appelliert der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler, die Erinnerung an den 20. Juli 1944 nicht verblassen zu lassen....
Schminke: SPD-Fraktion unterstützt wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale
(LNP) Ronald Schminke, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Verbraucherzentrale Niedersachsen, Randolph Fries, die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion zu. „Mit...
Höntsch: Verfasser von Hetzschriften bedrohen Politiker in Niedersachsen
(LNP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch, Sprecher der Fraktion in Fragen des Rechtsextremismus, hat Anzeige wegen Volksverhetzung und Mordandrohung gegen bislang unbekannte Verfasser einer...
Hilbers: Rot-grüne Taschenspielertricks sollen aufgesparte Kreditermächtigungen für Wahlgeschenke sichern
(LNP) Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Rot-Grün und dem Landesrechnungshof, ob die aufgesparten Kreditermächtigungen aus 2012 in Höhe von 431 Millionen Euro weiter Bestand...
FDP-Fraktion klagt gegen die Landesregierung: Rot-Grün will für Wahlgeschenke mehr Schulden machen als erlaubt
(LNP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kündigt rechtliche Schritte gegen die Schuldenpolitik der Landesregierung an. „Rot-Grün will nicht benötigte Kredite für künftige...
